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AGB

I. Allgemeines

1. Für die Geschäftsbedingungen zwischen uns und unseren Kunden
    gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Mit der Erteilung eines Auftrages oder der Annahme von Leistungen
    erkennt der Kunde die Geltung unserer Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen nicht nur für das betreffende Geschäft,
    sondern auch für alle zukünftigen Geschäfte an.

3. Eine fehlerhafte Übermittlung telegrafi scher, fernschriftlicher oder
    telefonischer Datenunterlagen geht auf Gefahr des Kunden.

4. Änderungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/
   oder dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

5. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die
    Wirksamkeit der übrigen nicht.

II. Preise

1. Lieferungen und Leistungen erfolgen, sofern sich nicht aus dem
    Folgenden etwas anderes ergibt, zu den in der Auftragsbestätigung
    genannten Preisen (zuzüglich des jeweils geltenden
    Mehrwertsteuersatzes). Die zur Abrechnung der Leistung und / oder
    Lieferungen erforderlichen Feststellungen (Aufmaß o.ä.) sind
    gemeinsam mit dem Kunden vorzunehmen. Wird keine
    Auftragsbestätigung erteilt, so sind die in der Rechnung
    genannten Preise maßgeblich.

2. Erhöhen oder ermäßigen sich zwischen Vertragsabschluß und
    Abnahme die tariflichen oder ortsüblichen Löhne sowie unsere
    Einkaufspreise, so sind diese Erhöhungen in nachgewiesener Höhe
    zu vergüten und Ermäßigungen entsprechend weiterzugeben, sofern
    zwischen Vertragsabschluß und Abnahme mehr als vier Monate liegen.

III. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind - mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen
    - ohne jeden Abzug sofort nach Lieferung bzw. Rechnungsstellung
    zu leisten. Ein Skontoabzug wird nicht gewährt.

2. Wir sind berechtigt, wöchentliche Zwischenabrechnungen für
    ausgeführte Leistungen und Lieferungen zu erstellen. Die Begleichung
    der Rechnung hat in voller Höhe, innerhalb von 10 Tagen, ab
    Rechnungsdatum zu erfolgen. Unterbleibt die Begleichung, sind wir
    berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, unsere Arbeit
    sofort einzustellen. Die vertraglich vereinbarten Fertigstellungsfristen
    verlängern sich von diesem Zeitpunkt an bis einschließlich dem
    3. Werktag nach Eingang des Geldes auf unserem Konto.

3. Alle Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Firmenangehörige, Reisende
    und Vertreter sind nur dann zur Annahme von Zahlungen ermächtigt,
    wenn sie im Besitz einer schriftlichen Vollmacht sind.

4. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen oder
    ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung
    des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

5. Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dies
    immer nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs statt. Wir haben
    in diesen Fällen nicht für die rechtzeitige Vorlage oder Protestierung
    einzustehen. Die Kosten der Diskontierung,Versteuerung und
    Einziehung gehen zu Lasten des Kunden; er hat diese Beträge auf
    Anforderung unverzüglich zu erstatten.

6. Werden Zahlungen später als vereinbart geleistet, können wir - nach
    Ablauf eines Monats vom Datum der Rechnungsstellung an - Zinsen
    in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
    Bundesbank verlangen.

IV. Lieferung und Leistung

1. Der Umfang unserer Lieferungen und Leistungen ergibt sich ausschließlich
    aus unserem schriftlichen Angebot und / oder unserer
    schriftlichen Auftragsbestätigung.

2. Wir sind um die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferfristen
    und / oder Termine nach Kräften bemüht. Bei höherer Gewalt sowie
    bei Maschinenschaden sind Ansprüche des Kunden wegen nicht
    fristgerechter Durchführung ausgeschlossen. Im übrigen haften wir
    nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Ein Rücktrittsrecht steht uns zu, wenn die Vertragserfüllung
    auf Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren
    Überwindung eine im Vergleich zum Wert der von uns zu
     erbringenden Leistung unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern
     würde und wenn die zu erbringende Leistung aus Verschulden des
     Kunden nicht termingerecht begonnen werden kann.

4. Ein Rücktrittsrecht steht uns auch dann zu, wenn die von uns zu
    erbringende Leistung sich nicht mit der im Auftrag beschriebenen
    Leistung deckt und der Kunde nicht einer erforderlichen Auftragsänderung
    zustimmt.

5. Ein Rücktrittsrecht steht uns ferner dann zu, wenn der Kunde
    nach unseren Informationen keine hinreichende Gewähr für
    seine Zahlungsfähigkeit bietet oder für unsere Forderungen
    keine ausreichenden Sicherheiten stellen oder eine gesicherte
    Finanzierung nachweisen kann.

6. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach
    Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist von
     mindestens vier Wochen setzt und gleichzeitig für den Fall der
     Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist seinen Rücktritt
     ankündigt.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung unserer
    sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
    Auftraggeber unser Eigentum. Bei der Begebung von Wechseln und
    Schecks gilt unsere Forderung, für die wir den Wechsel oder Scheck
    hereingenommen haben, erst mit dessen Einlösung als getilgt.

VI. Gewährleistung und sonstige Haftung

1. Wir übernehmen die Gewähr, daß unsere Leistung zur Zeit der Abnahme
    ordnungsgemäß durchgeführt ist, den anerkannten Regeln
    der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den
    Wert aufheben oder mindern.

2. Für von unseren Kunden beigestellte Waren und Dienstleistungen
    übernehmen wir keine Gewährleistung.

3. Der Kunde hat uns für Erdarbeiten und dergleichen über
    Bodenbeschaffenheit, den Verlauf von überirdischen und
    unterirdischen Leitungen usw. vollständig und richtig zu informieren.
    Er ist verpflichtet, notfalls Informationen von den entsprechenden
    Behörden rechtzeitig vor Arbeitsbeginn zu beschaffen. Die zur
    Ausführung erforderlichen Unterlagen, wie Lage- und Werkpläne
    o.ä. werden vom Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
    Der Kunde versichert die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner
    Angaben zu Sonderabfallstoffen. Entsprechen die Abfälle nicht seinen
    Angaben oder der Durchschnittsprobe für die Analyse oder sind Angaben
    unterblieben, so haftet der Kunde für alle Mehrkosten für anderweitige
    geordnete Abfallbeseitigung sowie alle sonstigen uns aus den
    falschen Angaben entstehenden direkten oder indirekten Schäden.

4. Werden vom Kunden Einweisungen unterlassen oder treten trotz
    Einweisung Schäden auf, so haftet hierfür der Kunde. Der Kunde
    hat uns im übrigen von Ansprüchen Dritter freizustellen.

5. Entstehen bei den Dienstleistungen Verschmutzungen von
    öffentlichen Straßen und Wegen, so übernimmt der Kunde die
    Beseitigung der Verschmutzung und Säuberung.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist Velbert.

2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
    Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen
    ist ausschließlich Gerichtsstand Velbert. Der gleiche Gerichtsstand
    gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
    hat, nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
    Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    Wir sind in jedem Fall berechtigt, am Wohnsitz oder Sitz des Kunden
    Klage zu erheben.

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